Presseberichten zufolge hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einem Podiumsgespräch mit Vertreterinnen des Deutschen Beamtenbundes zum Thema „Geschlechtergerechtigkeit“ die sogenannte Mütterrente als „unfinanzierbar“ bezeichnet. Für den familienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Michael Frisch, ist diese Aussage inakzeptabel:
„Politische Entscheidungen sind immer eine Frage der Prioritätensetzung. Wenn Frau Dreyer angesichts von dreistelligen Milliardenausgaben für Eurorettung und Asylkrise die Finanzierbarkeit der Mütterrente bestreitet, dann zeigt das lediglich, welch geringen Stellenwert die Erziehungsleistung von Frauen für sie hat. Dass sie dies ausgerechnet im Zusammenhang mit dem Thema ‚Geschlechtergerechtigkeit‘ tut, ist zudem ein deutlicher Hinweis darauf, dass sie diese Gerechtigkeit offensichtlich nicht allen Frauen gleichermaßen zugestehen möchte.“
Diskriminierungsfreie Personalpolitik sieht anders aus
Als „Mütterrente“ wird die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rentenversicherung bezeichnet. Das Land Rheinland-Pfalz hat diese Regelung bisher nicht auf den Beamtenbereich übertragen. Frisch sieht hier dringenden Handlungsbedarf: „Es kann nicht sein, dass Beamtinnen schlechter gestellt werden als andere Arbeitnehmerinnen. Eine diskriminierungsfreie Personalpolitik, wie sie die Landesregierung für sich in Anspruch nimmt, sieht anders aus.
Darüber hinaus fordern wir als AfD eine umfassende Reform des Rentensystems, um die gesellschaftliche Leistung von Müttern und Vätern endlich angemessen zu würdigen. Wer Kinder erzieht, trägt in entscheidender Weise auch zur wirtschaftlichen Stärke unseres Landes bei. Dies anzuerkennen, ist keine Frage der Finanzierbarkeit, sondern der Gerechtigkeit.“
Michael Frisch ist familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.