EU-Kommission gewährt Flughafen Hahn Galgenfrist bis 2024 – Landesregierung nimmt Verlust von Arbeitsplätzen und Steuergeldern billigend in Kauf
Am vergangenen Mittwoch hatte eine Delegation der rheinland-Pfälzischen AfD-Landtagsfraktion ein Arbeitsgespräch mit Markus Bunk, Geschäftsführer der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH (FFHG). Fraktionschef Uwe Junge konstatiert hierzu: „Der Flughafen Hahn ist für die Infrastruktur der Region Hunsrück und das ganze Land von eminenter volkswirtschaftlicher Bedeutung. Betriebswirtschaftlich wird der Hahn nach heutigem Stand aber auch unter Vollauslastung der vorhandenen Kapazitäten nicht dauerhaft tragfähig sein.
Die vorgesehene Voll-Privatisierung ist somit nicht nachhaltig. Förderungen des Landes werden weiterhin fließen müssen. Die EU-Kommission erlaubt unserem Land eine Subventionierung aber nur bis zum Jahr 2024. Brüssel regiert damit über die Köpfe unserer Bürger hinweg. Die EU nimmt damit Rheinland-Pfalz die Möglichkeit des Erhalts der landeseigenen Infrastruktur samt 2.500 Arbeitsplätzen, obwohl europaweit steigende Passagierzahlen prognostiziert werden und mittelfristig der Bedarf an Flughäfen eher wachsen wird.
Somit ist klar: Nach heutigem Stand wird auch ein privater Investor den Flugbetrieb im Jahr 2024 einstellen müssen, wenn er keine Unterstützung erhält. Darüber hinaus werden bei Einstellung des Flugbetriebes vor 2028 zusätzliche Steuermittel in Höhe von bis zu 50 Mio. Euro an die Firma HAITEC GmbH fällig. Im schlimmsten Fall kostet die achtjährige EU-Galgenfrist bis 2024 den Steuerzahler also 70 Millionen Euro an Landesbeihilfen und zusätzliche 50 Millionen Euro an Entschädigungen, zusammen also 120 Mio. Euro!
Der Flughafen Hahn soll aus Sicht der AfD-Fraktion langfristig über 2024 ein Wertschöpfungsmotor für die Region bleiben. Dieses volkswirtschaftliche Ziel kann nur mittels einer Teilprivatisierung mit Beteiligung des Landes erreicht werden. Zum Wohle unserer Bürger muss die Landesregierung bei der EU-Kommission intervenieren. Handeln Sie, Frau Dreyer!“