Dr. Timo Böhme (AfD) zur gestrigen Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz: Staatswirtschaft als deutscher Weg der Integration

Der Anteil der Regelleistungsberechtigten (Hartz IV) aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern ist in Rheinland-Pfalz erneut stark angestiegen. Dies begründete die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Bätzing-Lichtenthäler (SPD), im Rahmen der gestrigen Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses insbesondere mit der gestiegenen Zahl abgeschlossener Asylverfahren. In Folge würden die anerkannten Asylbewerber zunächst unter den Regelleistungsbezug fallen. Dabei sei es auch gar nicht das Ziel, die Betroffenen möglichst schnell in Arbeit zu bringen, sondern vielmehr diese gezielt zu qualifizieren. Zudem waren auch Programme für Langzeitarbeitslose, wie das „Bedarfsgemeinschaftscoaching“ Gegenstand der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses.

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion und sozialpolitische Sprecher im Landtag, Dr. Timo Böhme:  „Entgegen ihrer Ausführungen in der Vergangenheit geht Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler offensichtlich selbst nicht mehr davon aus, dass sich die Menschen aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern „wunderbar“, wie es noch vor kurzem hieß, in den Arbeitsmarkt integrieren ließen. Ziel seien zunächst ‚umfangreiche Qualifizierungsmaßnahmen‘. Und was dann, Frau Bätzing-Lichtenthäler?“

Dr. Böhme weiter: „Erst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, anschließend Hartz IV, dann Bedarfsgemeinschaftscoaching und schließlich staatlich subventionierte Arbeitsplätze, bei denen Arbeitgeber bis zu 75 % des Entgeltes erstattet bekommen. Das ist der rheinland-pfälzische Weg der Integration in den Arbeitsmarkt – oder doch eher in die Staatswirtschaft. Von Eigenverantwortung, marktwirtschaftlichen Prinzipien oder einer leistungsorientierten Gesellschaft keine Spur, die Rechnung zahlt letztendlich der Steuerzahler.“

Dr. Timo Böhme  ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland Pfalz.