Das Bündnis „Mobilität für alle!“ kritisiert, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) insbesondere für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) aber auch für andere Bezieher von Sozialleistungen zu teuer sei. So erhielten Empfänger von Hartz IV monatlich 27,85 Euro für die Nutzung des ÖPNV, dies sei nicht ausreichend. Daher fordert das Bündnis ein Sozialticket, das an das Rheinland-Pfalz-Ticket der Bahn angelehnt ist, aber deutlich günstiger sein soll.
Dazu Dr. Timo Böhme, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dass 27,85 Euro im Monat für die Nutzung von Bus und Bahn knapp bemessen sind, ist angesichts der Preisgestaltung im ÖPNV nicht zu leugnen. Allerdings dürfte es gerade Berufstätigen mit geringem Einkommen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, um tagtäglich zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen, nur schwer zu vermitteln sein, wieso sie hier einen deutlich höheren Fahrpreis bezahlen müssen, als etwa ein Bezieher von Hartz IV. Gerecht ist das ganz sicher nicht.“
Dr. Böhme weiter: „Nach aktuellen Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, hätten Bezieher von Hartz IV oftmals monatlich mehr Geld zur Verfügung als viele Arbeitnehmer. Von einer Maßnahme wie dem geforderten Sozialticket würde, bei allem Verständnis für die Situation der Betroffenen, ein falsches Signal ausgehen – Arbeit lohnt sich nicht. Vor diesem Hintergrund halten wir andere Lösungen, wie etwa einen kostenlosen ÖPNV für Schülerinnen und Schüler, für vorzugswürdig, da hierdurch Arbeitslose und Arbeitnehmer mit Kindern gleichermaßen entlastet würden.“
Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland Pfalz.