Dr. Timo Böhme (AfD): SPD verabschiedet sich von der Förderung der konventionellen Landwirtschaft

Wie top agrar online am 17.12.2018 berichtet, will die SPD die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in eine Richtung treiben, bei der nur noch 25% der gezahlten Subventionen als Flächenprämien ausgeschüttet werden, wobei selbst diese Prämien unter dem Vorbehalt der Ausweisung ökologischer Vorrangflächen stehen und zu Teilen für die Förderung von Junglandwirten reserviert sind.

Hierzu äußert sich Dr. Timo Böhme, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz:

„Mit diesem Vorstoß verabschiedet sich die SPD von der Förderung der konventionellen Landwirtschaft. Während der ökologische Landbau per se als Erfüllung aller Vorgaben angesehen wird, sinkt die Attraktivität der Prämienzahlungen für konventionelle Landwirte gegen Null. Auch angesichts des zu erwartenden hohen bürokratischen Aufwandes werden damit die landwirtschaftlichen Subventionen für konventionelle Betriebe zur reinen Umwelt- und Klimaschutz-Aufwandsentschädigung. Dies wird zum einen dazu führen, dass viele konventionelle Betriebe gar keine Subventionen mehr beantragen und damit auch aus den Umwelt- und Klimaschutzprogrammen aussteigen. Außerdem wird das Höfesterben mit diesem Vorschlag massiv angeheizt.“

„Die Rücksichtslosigkeit dieses radikalen Vorschlages ist leider typisch für die aktuelle Politik der SPD. Auch hier wird wieder einmal das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Mit der AfD ist eine solche Politik nicht zu machen. Gerade die bäuerliche Landwirtschaft braucht eine Zukunft in Rheinland-Pfalz. Dazu ist eine angemessene Unterstützung der Familienbetriebe notwendig. Auch Landwirte können nicht nur von Landluft leben. Der Umbau der Förderung im Rahmen der GAP-Reform muss sich daher an einem angemessenen Einkommen orientieren. Wir haben einen Berichtsantrag zum Thema in die nächste Sitzung des Agrarausschusses eingebracht.“

Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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