Dr. Timo Böhme (AfD): Kosten nicht genutzter Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtungen: Landesregierung verweigert Transparenz

Zu der Beantwortung der mündlichen Anfrage zu den Kosten nicht genutzter Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtungen in der Plenarsitzung vom 26.04.2018 äußerte sich Dr. Timo Böhme (AfD) wie folgt:

Die Landesregierung zog sich in ihrer Begründung immer wieder darauf zurück, dass Sie keine Geschäftsgeheimnisse öffentlich bekannt geben dürfe. Unsere Anfrage war allerdings explizit auf die Gesamtkosten nicht genutzter Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtungen gerichtet, sodass vertrauliche Daten nicht hätten genannt werden müssen. Die Landesregierung verweigert also eine Transparenz gegenüber den Bürger. Wir werden auch in Zukunft dafür eintreten, dass das Informationsrecht der Bürger nicht beschnitten wird und werden damit fortfahren, der Landesregierung Fragen zu stellen, die für Sie unbequem sind.

Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion