Dr. Timo Böhme (AfD): Das „Drücke-Spiel“ Abschiebung!

Auf mehr Druck beim Thema Abschiebung setzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sollen so Flüchtlinge ohne Anspruch auf Schutz schneller wieder heimgeschickt werden. Ob es dazu neue Gesetze braucht, ist aber umstritten. Sozialdemokratische Innenminister halten das geltende Recht für ausreichend.

dr-timo-boehmeDazu Dr. Timo Böhme, sozialpolitischer Sprecher der AfD Fraktion Rheinland-Pfalz: „Bundesinnenminister Thomas de Maizière steht unter dem Druck der AfD und der Bevölkerung. Daher will er mehr Druck aufbauen, um Einwanderer ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückzuführen. Dies wiederum stößt auf den Gegendruck der sozialdemokratisch geführten Bundesländer, darunter Rheinland-Pfalz. Und so drückt sich letztlich jeder um die unangenehme Aufgabe, die nicht bleibeberechtigten Einwanderer wieder nach Hause zu schicken. Letztlich sehen die sozialdemokratischen Innenminister der Länder nach ca. 2 Millionen sogenannter Flüchtlinge in den letzten zwei Jahren auch keinen Druck, um Gesetze ändern zu müssen. Und somit wird der Druck der Einwanderung nach Deutschland auch nicht wesentlich reduziert werden können.“

Böhme weiter: „Der unglaublich teure Verschiebebahnhof geht weiter: Einwanderer rein und dann vielleicht und irgendwann auf teuren Wegen auch wieder raus. Auf die Idee Druck an unseren Grenzen aufzubauen und Einwanderern ohne Papiere und Herkunftsnachweis die Einreise zu verwehren und sie in die sicheren Drittstaaten zurückzuschicken, aus denen sie gekommen sind, kommt natürlich keiner der Drückeberger. Und so werden sich die vielen Drücke wohl letztlich aufheben, ohne Wirkung.“

Dr. Timo Böhme ist sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.