Die Große Koalition in Berlin hatte sich darauf verständigt, Familien beim Erwerb von Wohneigentum mit 1.200 Euro pro Kind und Jahr, über einen Zeitraum von zehn Jahren, zu unterstützen. Nach einer Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll diese Förderung wegen der befürchteten Kosten nunmehr begrenzt werden. Eine vierköpfige Familie soll demnach nur noch dann einen entsprechenden Anspruch haben, wenn die Wohnfläche der Immobilie 120 m² nicht übersteigt. Für jedes weitere Kind sollen weitere zehn Quadratmeter hinzukommen.
Hierzu Dr. Timo Böhme, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Experten gehen davon aus, dass durch die beabsichtigte Begrenzung das geplante Baukindergeld ins Leere läuft. Darüber hinaus scheint die vorgesehene Grenze von 120 m² willkürlich gewählt. Damit verkommt das Baukindergeld zur reinen Symbolpolitik.“
Dr. Böhme weiter: „Sich vollmundig auf eine Förderung zu verständigen und diese dann in der Praxis so auszugestalten, dass sie für Familien kaum noch interessant ist, ist Betrug am Bürger. Wirkliches Interesse an der Förderung von Familien scheint die Große Koalition in Berlin nicht zu haben, zumindest dann, wenn sie mit Kosten verbunden sind. Die vorhandenen Steuergelder gibt man dort offensichtlich lieber zur Alimentierung von Wirtschaftsmigranten aus oder stellt sie für eine von der SPD, der Bundeskanzlerin und einigen europäischen Partnern, in deren Ländern die Wohneigentumsquote zudem deutlich höher als in Deutschland ist, angestrebte Transfer-Union zur Verfügung.“
Abschließend: „Wenn man es nicht ernst meint, sollte man den Bürgern reinen Wein einschenken und es lieber gleich sein lassen. Die Zeiten, in denen sich die Bürger durch Symbolpolitik an der Nase herumführen haben lassen, sind vorbei. Die AfD steht jedenfalls für eine ehrliche, sinnvolle und angemessene Förderung von Familien.“
Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.