Die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hat am gestrigen Tag das Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz für das Kalenderjahr 2018 vorgestellt. Unter Berücksichtigung der Finanzmittel zur Umsetzung des Krankenhausstrukturfonds stehen den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz im Jahr 2018 damit insgesamt rund 143 Millionen Euro zur Verfügung.
Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Mittel zur Umsetzung des Krankenhaustrukturfonds in die Berechnung einzuschließen, ist aus unserer Sicht Augenwischerei, denn sie dienen nicht der Krankenhausfinanzierung, sondern einer ganz anderen Zweckbestimmung, wie etwa dem Abbau von Überkapazitäten. Lässt man diese Mittel außen vor, so bewegt sich das aktuelle Niveau der Krankenhausinvestitionsförderung nur geringfügig über dem Niveau von 2008; Kostensteigerungen, etwa beim Baupreisindex, bleiben unberücksichtigt. Nicht ohne Grund war die Höhe der Krankenhausinvestitionsförderung in Rheinland-Pfalz in dieser Legislaturperiode schon mehrfach Gegenstand der parlamentarischen Auseinandersetzung zwischen Landesregierung und Opposition im Landtag.“
Dr. Groß weiter: „Der tatsächlichen Krankenhausinvestitionsförderung von rund 117 Millionen Euro, eben ohne Mittel des Krankenhaustrukturfonds, steht ein Investitionsstau in Höhe von ca. 500 Millionen Euro gegenüber, den Krankenhäuser und Krankenkassen beklagen. Dies wurde durch Experten in einer Anhörung im Rahmen der 15. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie am 07. November vergangenen Jahres nochmals bestätigt. Gleichwohl besteht nach wie vor Uneinigkeit mit der Landesregierung über das Bestehen und den Umfang des Investitionsstaus.“
Abschließend: „Leider bewegen wir uns hier weiterhin auf der Stelle, Besserung ist nicht in Sicht. Erst wenn Einigkeit über die Höhe des Investitionsstaus besteht, wird es möglich sein, im Interesse einer guten und flächendeckenden Krankenhausversorgung geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Versäumnisse der vergangenen Jahre zu bereinigen und eine bedarfsgerechte Krankenhausinvestitionsförderung in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten. Ein hierauf gerichteter Antrag wurde bedauerlicherweise erst im Rahmen der letzten Plenarsitzung mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen abgelehnt.”
„Wir fordern die Landesregierung auf, endlich umzudenken und sich den Realitäten zu stellen. In Ihrer jetzigen Form jedenfalls ist die Krankenhausinvestitionsförderung völlig unzureichend und kann langfristig die Versorgungssicherheit der Patienten gefährden.“
Dr. Sylvia Groß ist Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz