Dr. Sylvia Groß (AfD): Keine klare Linie der Ministerin beim MDK

Dr. Sylvia Groß

Die jüngsten Äußerungen der Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), gegenüber der „Rhein-Zeitung“, zu einer stärkeren politischen Steuerung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) und zu einem möglichen Verlust der Selbstverwaltung waren heute Gegenstand der 13. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie. Bätzing-Lichtenthäler erklärte, es gehe ihr um eine politische Debatte zu den anhaltenden personellen Querelen beim MDK. Die Verantwortung hierfür liege jedenfalls nicht beim für die Rechtsaufsicht zuständigen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie. Nach wie vor bestünde kein Anlass, hier im Rahmen der Rechtsaufsicht tätig zu werden.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Ministerin hat mit Ihren Aussagen gegenüber der „Rhein-Zeitung“ und im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Verantwortung für die anhaltenden personellen Querelen beim MDK bei der Geschäftsführung und beim Verwaltungsrat sieht. Umso unverständlicher ist es, dass deren Aufgabenwahrnehmung ausdrücklich nicht Gegenstand der kürzlich erfolgten „Sektorenprüfung Personal“ war, sondern erst im Rahmen der nächsten turnusmäßigen Überprüfung im Herbst 2018 erfolgen soll. Schließlich ist es den Verantwortlichen beim MDK in den vergangenen knapp vier Jahren nicht gelungen, die Situation in den Griff zu bekommen.

Groß weiter: „Offenbar hatte man im zuständigen Ministerium darauf gehofft, dass sich die anhaltenden personellen Querelen beim MDK nach der Einstellung des zweiten stellvertretenden Geschäftsführers, Wolfram Rohleder, vergangenen Dezember, in Wohlgefallen auflösen. So zumindest kann man die heutige Aussage der Ministerin deuten, dass man davon ausgegangen sei, der MDK befände sich wieder in ruhigerem Fahrwasser, eine Fehleinschätzung. Davon abgesehen ist es widersprüchlich, wenn die Ministerin heute erklärt, dass aktuell kein Anlass für ein Eingreifen im Rahmen der Rechtsaufsicht bestünde, nachdem sie noch vor wenigen Tagen mit dem schärfsten Schwert, dem Verlust der Selbstverwaltung, gedroht hatte

Groß abschließend: „Aus unserer Sicht hat das zuständige Ministerium dem Treiben beim MDK viel zu lange zugeschaut. Auch jetzt scheint man dort keine klare Linie zu verfolgen. Konkrete Maßnahmen, wie das Ministerium in Sachen MDK weiter vorgehen will, konnte die Ministerin heute auf Nachfrage jedenfalls nicht benennen. Jetzt eine politische Debatte zu fordern, die schon seit Jahren im Gange ist, ist schlichtweg zu wenig. Die Landesregierung muss hier endlich entschlossen handeln.

Dr. med. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.