Dr. Sylvia Groß (AfD):  Fördermittel für die Kliniken wieder unzureichend

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin hat am 14.03.2019 ihr Krankenhausinvestitionsprogramm 2019 vorgestellt.

Dazu Frau Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Wir begrüßen zunächst die Erhöhung des Fördervolumens um drei Mio. Euro auf 120 Mio. Euro. Mit dieser homöopathischen Dosis wird man allerdings die finanziellen Spielräume, die den Krankenhäusern im Koalitionsvertrag versprochen wurden zu erhöhen, nicht annähernd nachkommen. Auch wenn die Ministerin einzelne Sparten, die bei der Bewilligung von Landesmitteln schwerpunktmäßig bedacht werden, stolz präsentiert, so täuscht dies nicht darüber hinweg, dass die Fördersumme insgesamt viel zu niedrig bemessen ist.

„Sie reicht vor allem auch deshalb nicht, weil die Baupreise sich innerhalb der letzten 10 Jahre um 40 % erhöht haben. Dies hat zu einer Entwertung desjenigen Förderbetrages geführt, den die Landesregierung für Neubauten und Sanierungsmaßnahmen an Kliniken reserviert hat.  Die Landesregierung sieht sich allerdings außerstande, das Fördermittelvolumen um diesen Betrag zu kompensieren.

Das ist der Grund, warum die Landesregierung ihren Verpflichtungen zunehmend nicht mehr nachkommen kann, die Kliniken entsprechend ihres Bedarfs finanziell zu fördern. Das vom Land zur Verfügung gestellte Gesamtfördervolumen müsste verdoppelt werden, legt man nicht nur die vom „Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus“ errechneten Zahlen zugrunde. Demnach benötigen die Häuser jährlich 318 Mio. Euro anstatt 120 Mio. Euro, die die Landesregierung für 2019 bewilligt und großzügig um drei Mio. Euro aufgestockt hat.

Dr. Groß abschließend: „Wir fordern die Landesregierung auf – zumal sprudelnder Steuereinnahmen und hoher finanzieller Überschüsse in der Finanzkasse Mainz – das Gesamtfördervolumen für die Kliniken angemessen zu erhöhen; andernfalls bleiben die Krankenhäuser nur weiterhin der Patient am Tropf der Landesregierung, der vergebens auf eine ganzheitliche Kur wartet.

Dr. Sylvia Groß ist Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz