Dr. Sylvia Groß (AfD): Bedenken gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge bestätigt!

Seit Beginn des Jahres 2017 gibt die Stadt Trier die elektronische Gesundheitskarte (eGK) an Flüchtlinge aus. Der Stadtrat hatte am 17.11.2016 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Wie der SWR am 03.11.2017 berichtete, sei nach Einschätzung der zuständigen Sozialdezernentin, Angelika Birk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), der bürokratische Aufwand für die Stadt gestiegen. Nur aufgrund gesunkener Flüchtlingszahlen könne der Aufwand überhaupt mit dem vorhandenen Personal gestemmt werden. Über die Kosten gebe es derzeit noch keinen Überblick.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Schon im Vorfeld hatte die Trierer Sozialdezernentin, Birk, Bedenken hinsichtlich eines zu erwartenden erhöhten Verwaltungsaufwandes geäußert. Auch die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hatte im Rahmen der 21. Sitzung des Landtages, am 26.01.2017, die Einführung der eGK für Flüchtlinge wegen befürchteter Kostenzunahmen kritisiert. Dem entgegen hatte die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Bätzing-Lichtenthäler, damals erklärt, das Trierer Beispiel werde zeigen, dass die Kommunen mit der Einführung der eGK entlastet würden. Der Abgeordnete der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Köbler, hatte Argumente gegen die Einführung der eGK für Flüchtlinge gar als alternative Fakten abgetan.“

Groß weiter: „Augenscheinlich bestätigen sich Bedenken gegen die Einführung der eGK, zumindest was den erhöhten Verwaltungsaufwand betrifft. Selbst wenn es hinsichtlich der Kosten derzeit noch keinen abschließenden Überblick gibt, so lassen die vorliegenden Zahlen doch wenig Positives erahnen. Dies würde sich auch mit den Erfahrungen anderer Städte, die die eGK für Flüchtlinge bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingeführt hatten, wie etwa die Stadt Bonn, decken. Hier hatte die Einführung der eGK für Flüchtlinge zu einer Kostensteigerung geführt, wie der General-Anzeiger jüngst berichtete.“

Abschließend: „Von alternativen Fakten allerdings kann bei den Argumenten gegen die Einführung der eGK für Flüchtlinge keine Rede sein; eher schon bei der Behauptung, diese würde zu einer Entlastung der Kommunen führen. Nicht ohne Grund haben erst drei von 36 Kommunen in Rheinland-Pfalz von der Möglichkeit zur Einführung der eGK für Flüchtlinge Gebrauch gemacht. Im Gegensatz zur Landesregierung scheinen sich die Kommunen glücklicherweise eher an der Realität als an rot-grünen Wunschvorstellungen zu orientieren. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz lehnt die Einführung der eGK für Flüchtlinge jedenfalls nach wie vor ab.“

Dr. med. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.