Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt die rheinland-pfälzischen Unternehmen vor große Probleme. Die nun unter Druck geratene Finanzierungsseite und die Liquiditätsproblematik treffen insbesondere unsere Mittelständler, Gastronomie und kleinere Betriebe.
Hierzu erklärt Matthias Joa, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir müssen unsere heimatliche Wirtschaft vor negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie schützen. Unternehmen berichten bereits über eine sich stetig verschlechternde Lage. Die Liquidität der Unternehmen wird stark beansprucht werden in den nächsten Monaten, die Ertragslage sich perspektivisch branchenübergreifend verschlechtern. Unternehmer und Selbständige brauchen jetzt umgehend Hilfe und ein klares Signal. Am einfachsten wäre dies mit einem Verzicht auf die nun fälligen Steuervorauszahlungen zu erreichen.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger: „Nahezu alle Unternehmen werden von der kommenden Konjunkturkrise getroffen werden. Sie brauchen nun unbürokratisch Sicherheit. Die Landes-Finanzämter sollten auf die nun fällig werdenden Steuervorauszahlungen der Betriebe und Gewerbetreibenden komplett verzichten, diese technisch bis zum Jahresende stunden und hierfür keine Zinsen verlangen. Bei der Steuererklärung 2020 könnte dann final abgerechnet werden. Ein Verzicht auf die Steuern findet nicht statt, sondern nur auf die aktuelle Einziehung. Der Staat selbst hat keine Liquiditätsprobleme und kann problemlos auf die Einziehung verzichten. Die Unternehmen jedoch gewinnen unmittelbar einen Liquiditätsvorteil. Unbürokratisch, schnell, ohne Antrag und Formulare.“
Dr. Bollinger und Joa schließen: „Wir müssen unsere Unternehmen umgehend liquiditätsseitig stützen. Bis umfassende Programme und Liquiditätshilfen der Bundes/Landesregierung stehen, wird es dauern – hier hätten wir eine Möglichkeit, bei der die Landesregierung mit einem Erlass unmittelbar handeln könnte. Diese Vorgehensweise könnte nach Absprache mit dem BMF auch bundesweit umgesetzt werden. Zum Schutz unserer Wirtschaft müssen wir schnell und konsequent handeln.“
Dr. Jan Bollinger, MdL, ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Matthias Joa, MdL, ist wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz