Die Skandale um die Ministerin Spiegel reißen nicht ab: Nachdem die Integrationsministerin bereits für das Verschweigen der Flucht von Abschiebehäftlingen, ihre mangelnde Akzeptanz der Gewaltenteilung und ihre Abschiebungsverweigerung kritisiert wurde, kommt nun der nächste Streich.
Heute veröffentlichte das Verwaltungsgericht Mainz eine Pressemitteilung, wonach Frau Spiegel untersagt wurde, eine offensichtlich unzureichend qualifizierte, aber von der Ministerin gewünschte Bewerberin als Abteilungsleiterin einzustellen.
Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Dr. Jan Bollinger: „Frau Spiegel scheint immer noch nicht zu verstehen, wie Gewaltenteilung funktioniert. Es offenbart ein äußerst merkwürdiges Rechtsverständnis, wenn nicht nur Abschiebe-Urteile einfach vom Tisch gefegt werden, sondern nun auch noch nach Gutsherren-Art Pöstchen im Ministerium wie in einem Schachspiel besetzt werden sollen. Frau Spiegel scheint ihre grüne Ideologie über das Rechtsverständnis des Staates zu stellen. Offensichtlich gibt es nicht nur roten, sondern auch grünen Filz in Rheinland-Pfalz. Das katastrophale Versagen der Ministerin wirft ein schlechtes Licht auf die gesamte Landesregierung und insbesondere die Ministerpräsidentin als deren Haupt!“
Auch der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge wiederholte in diesem Zusammenhang die Rücktrittsforderungen an die Ministerin: „Frau Spiegel sollte nun endlich die Verantwortung für die Unzulänglichkeiten ihres Ministeriums übernehmen und zurücktreten!“
Dr. Jan Bollinger, MdL, ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz