Dr. Jan Bollinger (AfD) zur neuen Klage der DUH gegen Mainz auf Fahrverbote: Die Begründungen der DUH sind so schwach wie immer

Mit Unverständnis reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz auf die erneute Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Stadt Mainz: „Als Oberbürgermeister Ebling Fahrverbote für Mainz ausgeschlossen hat, hat er offensichtlich die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die radikalen Umweltschützer der DUH wollen Fahrverbote in Mainz mit allen Mitteln durchsetzen. Die Begründungen der DUH sind dabei so schwach wie immer. Dieses Mal will sich die DUH besonders auf die Messergebnisse der Passivsammler stützen. Dabei hatte eine Große Anfrage der AfD-Landtagsfraktion bereits ergeben, dass deren Messergebnisse generell unzuverlässig sind und dass das Landesumweltamt die Passivsammler falsch aufgestellt hat, meistens zu nahe an der Fahrbahn.

Ähnlich äußerte sich der Dieselexperte und Stadtratskandidat in Mainz, Arne Kuster: „Nun stellt sich schneller als erwartet heraus, dass es eine reine Beruhigungspille für den Kommunalwahlkampf war, dass Oberbürgermeister Ebling Fahrverbote für Mainz ausgeschlossen hat. Die Stadt Mainz sollte sich nun auf den neuen Gerichtsprozess besser vorbereiten als auf den ersten. Der DUH muss klar die Stirn gezeigt werden. Die Fahrverbote müssen aus dem Luftreinhalteplan wieder gestrichen werden.

Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.