Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Mittelrheinbrücke: Recht geht vor Ampel-Koalitionsvertrag

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, kritisiert die starre Haltung von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) zur Mittelrheinbrücke:

Die Frage, ob eine Mittelrheinbrücke in Trägerschaft des Landes und/oder der Landkreise zu bauen wäre, ist keine politische, sondern eine juristische Frage. Vor diesem Hintergrund kann man nicht starr darauf beharren, die Mittelrheinbrücke solle eine Kreisstraße werden, wenn diese Frage noch zu klären ist und die vorliegenden Befunde eher auf eine Landesstraße hindeuten. Gerade Herr Dr. Wissing als Jurist müsste dies einsehen.

Die AfD hatte ein juristisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags in Auftrag gegeben, das einen Ausweg aus der verfahrenen Situation aufzeigt. Das Raumordnungsverfahren als erster Teil der Brückenplanung kann demnach sofort beginnen und dabei weitere Gutachten und Befunde erhoben werden, die eine endgültige Klärung der Trägerschaft der Brücke nach den Vorschriften des Landesstraßengesetzes ermöglichen werden.

Dr. Bollinger weiter: „Wenn Herr Dr. Wissing die Mittelrheinbrücke wirklich bauen möchte, sollte er das Raumordnungsverfahren eröffnen und eine endgültige Klärung der Frage der Bauträgerschaft nach Recht und Gesetz ermöglichen. Wenn er sich seiner Sache in Bezug auf die Bauträgerschaft so sicher ist, wie er es darstellt, hätte er dabei nichts zu befürchten. In jedem Fall muss eine rechtssichere Klärung dieser Frage im Interesse aller Beteiligten sein: auch der Ampel-Koalitionsvertrag kann geltendes Recht schließlich nicht außer Kraft setzen! Die AfD wird zur nächsten Sitzung des Landtags Ende Mai die Eröffnung eines Raumordnungsverfahrens für die Mittelrheinbrücke im Sinne des Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes beantragen. Wir hoffen nach wie vor auf die Zustimmung aller Landtagsparteien.

Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.