Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Luftreinhalteplan der Stadt Mainz: Oberbürgermeister Ebling ist froh, dass er die harte Entscheidung über Fahrverbote bis nach der Kommunalwahl hinauszögern kann

Der Mainzer Stadtrat beschließt heute über die Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz. Diese Fortschreibung ermöglicht Fahrverbote für Diesel bis Euro 5 und Benziner bis Euro 2. Sie sieht verschiedene Verbotsstufen vor in Abhängigkeit von den in der ersten Jahreshälfte 2019 gemessenen Stickoxidwerten. Ob und welche Verbotsstufe in Kraft tritt, soll dann nach dem 30.6 entschieden werden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger lehnt die Fortschreibung ab: „Oberbürgermeister Ebling betont zwar immer, dass er Fahrverbote vermeiden will, wenn er das aber wirklich wollte, dann wäre er gegen das Fahrverbotsurteil in Berufung gegangen, dann hätte er auch die gemessenen Stickoxidwerte der vom Landesumweltamt falsch platzierten Messstation Parcusstraße in Mainz kritisiert. Auch jetzt besteht noch die Möglichkeit, die Messstation umzusetzen.

Dr. Jan Bollinger weiter: „Ich glaube, dass Oberbürgermeister Ebling nur froh ist, dass er die harte Entscheidung über Fahrverbote bis nach der Kommunalwahl hinauszögern kann. Die Bürger der Stadt Mainz sollten sich aber nicht täuschen lassen. Nach dem nun vorgelegten Luftreinhalteplan ist ein Fahrverbot im Bleichenviertel kaum noch zu vermeiden. Sollten die Stickoxidwerte nicht oder nur geringfügig zurückgehen, wird das Fahrverbot sogar die gesamte Altstadt und Teile der Neustadt betreffen.

Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Wie interessant war der Beitrag für Sie?

Für eine Bewertung auf den Stern klicken!

Durchschnittliche Bewertung / 5. Stimmenanzahl:

Es tut uns leid, dass dieser Beitrag für Sie nicht hilfreich war!

Wir arbeiten an einer Verbesserung unserer Beiträge!