Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Inkrafttreten des Mainzer Luftreinhalteplans: Fahrverbote aus Luftreinhalteplan streichen, Mess-Stationen umstellen!

Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz ist zum 01.04.2019 in Kraft getreten. Sie sieht Diesel-Fahrverbote vor, wenn im ersten Halbjahr 2019 die Stickoxidwerte in Mainz weiterhin den Grenzwert von 40 Mikrogramm überschreiten. Laut Mainzer Verkehrsdezernentin Katrin Eder waren es zuletzt 45 Mikrogramm.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger meint dazu: „Stand heute, bleibt es damit bei Diesel-Fahrverboten. Die Aussage von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), Fahrverbote seien bereits auszuschließen, kann ich nicht nachvollziehen. Die AfD will Fahrverbote wirklich verhindern, dazu müsste jedoch die Fortschreibung des Luftreinhalteplans wieder rückgängig gemacht werden. Die jüngste Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes gibt Herrn Ebling dafür einen juristischen Anlass. Wenn er Fahrverbote ebenfalls verhindern will, dann soll er nun Nägel mit Köpfen machen. Außerdem muss die Landesregierung aktiv werden. 14 der 21 Luftmessstationen des Landes stehen falsch, darunter alle Mainzer Messstationen.

Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.