Das Gesetz zur Regelung des Verkaufs der Anteile des Landes Rheinland-Pfalz am Flughafen Hahn war heute (Mittwoch) Thema der Sitzung des Innenausschusses des Landtags. Die Fraktion der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz hat sich im Rahmen der abschließenden Abstimmung ihrer Stimme enthalten.
Dazu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Das Bieterverfahren ist abgeschlossen, nun muss der Landtag dem Entwurf für ein entsprechendes Landesgesetz zustimmen. Das ist Bedingung des Kaufvertrages, wie auch die Genehmigung von Betriebsbeihilfen in Höhe von mindestens 24,5 Millionen Euro und die Bestätigung des Landes Rheinland-Pfalz auch künftig Sicherheitskosten bis zu einer Höhe von 27 Millionen Euro zu erstatten.“
Bollinger weiter: „Im Gegenzug enthält der Kaufvertrag jedoch keinerlei Sicherheiten oder Garantien von Seiten des Käufers, etwa hinsichtlich des Erhalts der Arbeitsplätze am Hahn. Gerade die Arbeitsplatzsicherung muss aber höchste Priorität haben. Als gewählte Volksvertreter müssen wir die wirtschaftlichen Risiken für das Land abschätzen können. Schließlich wird mit der Entscheidung des Landtages in dieser Frage der Weg für weitere staatliche Beihilfen frei gemacht. Eine solche Abschätzung ist anhand der vorliegenden Unterlagen aus unserer Sicht schlichtweg unmöglich. Deshalb kann die AfD dem vorliegenden Gesetzentwurf derzeit nicht zustimmen.“
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.