Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Hahn: Untersuchungsausschuss statt Stückwerk

Dr. Jan Bollinger (MdL)

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz wurde die Causa Hahn einmal mehr auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses gesetzt. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger:

Die CDU-Fraktion macht den Hahn regelmäßig zum Thema im Wirtschafts-, Haushalts-, Rechts- und Innenausschuss. Wir halten ein strukturierteres Vorgehen für sinnvoll. Spätestens mit dem Gutachten des Landesrechnungshofs zum ersten Verkaufsversuch des Flughafens Hahn ist der Weg geebnet für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Eine sinnvolle Aufarbeitung der Geschehnisse um den Hahn ist durch einen Untersuchungsausschuss deutlich besser als durch Stückwerk in den einzelnen Ausschüssen zu gewährleisten. Wir hoffen also, dass sich die CDU besinnt und unserer Forderung nach einer Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nachkommt.

Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.