Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion, die Straßenausbaubeiträge betreffend: Die bloße Verlagerung der Beitragszahlung ist der falsche Weg!

Am 29.03.2019 brachte die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz einen Gesetzesentwurf zum weiteren Umgang mit den Straßenausbaubeiträgen ein. Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag: „Der Gesetzesentwurf der CDU weist handwerkliche und inhaltliche Schwächen auf. Durch die bloße Verlagerung der Beitragszahlung von den Bürgern hin zum Land und den Erlass einer weiteren Verordnung wird Bürokratie wieder neu aufgebaut. Außerdem reagieren die Kommunen zurecht verunsichert, weil sie durch das vorgestellte Verfahren zu Bittstellern beim Land werden.“

Dr. Bollinger weiter: „Nur die Vorgehensweise der AfD, die Straßenausbaubeiträge in Gänze abzuschaffen und durch eine Pauschale zu ersetzen, kann die Bürokratie und Verunsicherung abbauen und für Planungssicherheit bei den Kommunen sorgen. Aus diesem Grunde gehen die meisten Bundesländer den Weg der pauschalen Zuweisung.“

Dr. Bollinger fordert: „Die Straßenausbaubeiträge stellen eine finanzielle Belastung für die Bürger und eine planerische Belastung für die Kommunen dar. Einzig durch die Zuweisung von Pauschalen können Bürger und Kommunen entlastet werden, wie bereits durch die AfD-Fraktion gefordert.“

Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.