Die AfD-Fraktion im Landtag hatte im letzten Plenum einen Antrag gestellt, die Standorte der Luftmess-Stationen des Landes zu überprüfen. Da die Mehrheit der Abgeordneten dies jedoch abgelehnt hat, haben wir uns selbst die Mühe gemacht, Standorte zu überprüfen und sind gleich in der Nähe des Abgeordnetenhauses fündig geworden.
Bei der Luftmess-Station Parcusstraße in Mainz werden die Vorgaben der Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz nicht eingehalten. Die Station steht weniger als 25 m von einer vielbefahrenen Kreuzung (Parcussstraße/Bahnhofstraße) entfernt, an der viele Dieselbusse queren. Außerdem steht sie auf einem Mittelstreifen, der gewöhnlich nicht von Fußgängern benutzt wird. Beides darf nicht sein.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger meint dazu: „Anstatt die Spielräume, die die EU-Richtlinien geben, auszunutzen, werden selbst die engen Vorgaben der Bundesimmissionsschutzverordnung nicht eingehalten. Kein Wunder, dass die Messstation Parcusstraße die höchsten Stickoxidwerte in ganz Rheinland-Pfalz liefert. Gemessen wird direkt neben den an einer Ampel wartenden Pkw und Lkw. Dies kann jedoch nicht repräsentativ sein für die Belastung der Anwohner der Parcusstraße mit Schadstoffen. Die Messungen in der Parcussstraße sollten unserer Meinung nach darum auch nicht juristisch relevant werden und einen Anlass für Diesel-Fahrverbote in Mainz geben.“
In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung möchte Dr. Jan Bollinger unter anderem wissen, ob es weitere Mess-Stationen in Rheinland-Pfalz gibt, die falsch positioniert worden sind. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion betont, dass sich die AfD in ganz Deutschland gegen Diesel-Fahrverbote und gegen die kalte Enteignung von Diesel-Fahrern engagiert.
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz