Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Wahlkreiszuschnitt: SPD-Gerrymandering benachteiligt kleinere Parteien und strukturschwache Regionen

Die Landesregierung plant, einige rheinland-pfälzische Wahlkreise neu zuzuschneiden und einen neuen Wahlkreis zu schaffen. Ein Abgeordneter weniger würde demnach über die Landesliste in den Mainzer Landtag einziehen zugunsten eines direkt gewählten Abgeordneten, der über den neu geschaffenen Wahlkreis seinen Sitz im Landesparlament erhält.

Dazu kommentiert Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dieses Vorgehen der taktischen Veränderung von Wahlkreisen zur Gunsten der jeweils federführenden Parteien ist in den USA als „Gerrymandering“ bekannt. Im vorliegenden Fall entsteht der Eindruck, dass der Neuzuschnitt der SPD ein weiteres Direktmandat verschaffen soll.

Dr. Bollinger weiter: „Durch den hier geplanten Zuschnitt werden kleinere Parteien im Mainzer Landtag benachteiligt, für die der Einzug von Abgeordneten über Listenplätze gerade wichtig ist. Die AfD hat in der Wählergunst seit der Landtagswahl landes- und bundesweit zugelegt und würde daher als mindestens mittelgroße Partei wahrscheinlich gar nicht betroffen sein. Wir  sehen jedoch grundsätzlich die klare Darstellung des Wählerwillens in der parlamentarischen Zusammensetzung gefährdet.

Zudem wird die ohnehin strukturschwache Südwest-Pfalz durch die geplante Änderung zusätzlich benachteiligt. Wenn wirtschaftlich schwächere Regionen auch noch weniger Vertreter in die Parlamente entsenden, wird es dadurch noch schwerer, die verfassungsmäßige Gleichheit der Lebensverhältnisse zu gewährleisten,“ schließt Dr. Bollinger.

Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz