Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Katrin Eder: Stadt Mainz sollte ohne Zögern Berufung gegen Fahrverbotsurteil einlegen

Die bisherige Verkehrs- und Umweltdezernentin der Stadt Mainz Katrin Eder will sich am Mittwoch im Stadtrat für eine weitere Amtszeit wiederwählen lassen. In der AZ begründet sie ihre Motivation auch damit, dass sie Dieselfahrverbote für Mainz abwenden will.

Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger: „Wenn es Frau Eder mit ihrem Kampf gegen Dieselfahrverbote ernst wäre, dann sollte sie die Messwerte des Landesumweltamtes in der Parcusstraße für irrelevant erklären und gegen das darauf beruhende Verbotsurteil für Mainz Berufung einlegen. Ich verstehe nicht, warum die Stadt Mainz weiter zögert. Der Standort der Messstation Parcusstraße widerspricht den EU-Vorgaben. Er ist zu nah an der Kreuzung. Das bayerische Landesumweltamt hat bereits vor mehr als drei Jahren nachgewiesen, dass an solchen Standorte zu hohe Werte gemessen werden. Wir wollen nun mit einer neuen Großen Anfrage zu den Standorten der Messstationen des Landesumweltamtes Bewegung in die Sache bringen.

Dr. Jan Bollinger weiter: „Alle anderen Maßnahmen der Frau Eder kommen nun eh zu spät. Das hat die Stadt Mainz bereits indirekt vor Gericht zugegeben. Sie hat selbst Berechnungen vorgelegt, dass mit den neuen Maßnahmen der Stadt die EU-Grenzwerte in der Parcusstraße erst 2020 eingehalten werden können. Das reichte dem Gericht aber leider nicht.

Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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