Die Allgemeine Zeitung thematisierte am Montag in der Rückschau den „Plan A2“ zur Flüchtlingskrise, den Julia Klöckner zum Ende des letzten Landtagswahlkampfes im Februar 2016 vorstellte. Von rot-grünen Politikern wurden ihre Vorschläge als „Anbiederung an die AfD“ kritisiert. Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Viel zu lange hat Julia Klöckner als stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU die sogenannte „Willkommenskultur“ der Bundeskanzlerin unterstützt. Kein kritisches Wort kam von Klöckner, weder zur Grenzöffnungsdirektive, noch zu den Durchhalteparolen des ‚Wir schaffen das‘. Stattdessen hat sie den asylpolitischen Realismus der AfD als Xenophobie diffamiert.“
„Erst kurz vor den Landtagswahlen vollzog Klöckner als CDU-Landesvorsitzende angesichts der sinkenden Umfragewerte der CDU und der wachsenden Zustimmung zur AfD die 180-Grad-Kehrwende und übernahm die AfD-Forderung nach Zuzugsbeschränkung und Einreisekontrollen. Gefordert wurden ‚Kontingente‘, ‚Registrierungs- und Grenzzentren‘. So gut wie nichts davon hat die Bundesregierung umgesetzt. Die europäische Führungsrolle hat Österreich übernommen, das gegen den Widerstand Merkels die Schließung der Balkanroute durchgesetzt hat. Jetzt verlagert sich das Problem auf Italien, das mit dem Flüchtlingsansturm allein gelassen wird. Und wieder schweigt Klöckner zum Führungsversagen ihrer Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel. Auch in Rheinland-Pfalz setzt sich allein die AfD für eine verantwortliche Asylpolitik ein, die auch den Interessen der Deutschen Rechnung trägt“, so Dr. Bollinger.
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.