Medienberichten zufolge, strebt Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) an, dass Diesel-Fahrer bis zu 600,– Euro Eigenanteil an einer Umrüstung tragen müssten. Auch in rheinland-pfälzischen Städten drohen Fahrverbote. In Mainz wird ein entsprechendes Gerichtsurteil Mitte Oktober erwartet. Einerseits geht es um die Nachrüstung von Fahrzeugen, deren Emissionswerte nicht korrekt angegeben wurden, andererseits geht es um die Nachrüstung von Fahrzeugen, die durch Fahrverbote aus den Städten ausgeschlossen wären.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die gesamte Debatte um Fahrverbote und Umrüstungen hat bereits zu einem Wertverlust bei Diesel-Fahrzeugen geführt. Hier sind durch die jahrelange Untätigkeit der Politik Milliardenwerte zerstört worden. Die gesamte Grenzwertdebatte ist an den Haaren herbeigezogen. Fakt ist, dass unsere Luft deutlich sauberer ist, als noch vor wenigen Jahren und die Grenzwerte der EU kein wissenschaftliches Fundament besitzen.“
Dr. Bollinger weiter: „Die betrogenen Bürger dürfen nicht auf dem entstandenen Schaden sitzen bleiben. Sie haben ein Recht darauf, eine Ware zu erhalten, die den Herstellerangaben entspricht. Umrüstungen von älteren Fahrzeugen auf eine schadstoffärmere Emissionsklasse darf nicht ansatzweise vom Bürger getragen werden. Die Bürger dürfen nicht für die Versäumnisse der Politik und fehlerhafte Angaben der Schadstoffwerte durch die Industrie zur Kasse gebeten werden.“
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz