Nordrhein-Westfalen stellte am 22.6 eine neue Trassenführung für den geplanten Lückenschluss der Autobahn A 1 in der Eifel vor. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) befürchtet nun, dass „sich der Anschluss in unserem Nachbarland um Jahre verzögert.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger teilt das Unverständnis vieler Akteure, so etwa das des IHK-Hauptgeschäftsführers in Trier, Jan Glockauer, über die Verzögerung. Dr. Jan Bollinger: „Ob die neue Trassenführung für die Autobahn A 1 juristisch nun erforderlich ist oder nicht, vermag kein Laie mehr nachzuvollziehen. Doch der Vorfall zeigt einmal mehr, dass unser gegenwärtiges Planungsrecht unter Einschluss aller EU-Richtlinien nicht mehr handhabbar ist.“
Dr. Jan Bollinger wies darauf hin, dass sich auch die Planungen für den Ausbau der A 643 aufgrund der komplizierten naturschutzrechtlichen Vorgaben der EU verzögert hatten. „Subversive Aktivitäten der Grünen in der Landesregierung mögen dann noch das ihre dazu beigetragen haben.“ Verkehrsminister Wissing habe allerdings im Dezember versprochen, das Planfeststellungsverfahren für den sechsstreifigen Ausbau der A 643 in Mainz „Mitte 2018“ einzuleiten. Dr. Jan Bollinger fordert darum den Verkehrsminister auf, sich zu den neuen Verzögerungen zu erklären”.
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.