Neuwied. Die Kreisvolkshochschule Neuwied bietet am 30. Januar 2018 einen über den deren PC abrufbaren Vortrag „Der Aufstieg der AfD in Deutschland“ an. Referent ist der Bremer Professor für Politologie Dr. Lothar Probst. Probst ist unter anderem Beiratsmitglied der Grünen Akademie der Heinrich-Böll-Stiftung, der parteinahen Stiftung der Grünen. Das Webinar wird zu diesem Termin gleichzeitig an mehr als 15 deutschen Volkshochschulen angeboten und über Landes- und städtische Einrichtungen beworben.
Dazu der Neuwieder Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger (AfD): „Alle Volkshochschulen in Rheinland-Pfalz haben sich in ihrem Leitbild zu parteipolitischer und weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. Schon die Thematisierung des „Aufstiegs der AfD“ ist fragwürdig, so lange nicht auch entsprechende Informationsmaterialien über aktuelle Entwicklungen anderer Parteien wie über den „Niedergang der SPD“ oder das „Ende der Ära Merkel“ erscheinen. Hoch problematisch ist das Angebot der Information über eine politische Partei durch einen Referenten, der einer anderen politischen Partei eng assoziiert ist. Die Ankündigung des Webinars, in der die AfD als „rechtspopulistische“ Partei definiert und ihr einen Wandel des Profils von der „Eurokritik“ zur „Islamisierung“ unterstellt wird, lässt auch keinen Zweifel an der tendenziösen Stoßrichtung des Webinars. Dieser parteipolitisch und weltanschaulich gefärbten Propaganda wird durch die satzungswidrige Aufnahme in das VHS-Programm der falsche Anschein der Neutralität gegeben. Dies ist ein Skandal, zumal die Kreisvolkshochschule eine Institution der öffentlichen Hand ist und wie alle Volkshochschulen zu rund 60 Prozent aus Steuergeldern bezahlt wird – und damit auch aus den Steuergeldern der AfD-Wähler, d.h. von 12,6% der Wähler in Rheinland-Pfalz und Deutschland.“
„Wir fordern daher die Kreisvolkshochschule Neuwied auf, das Seminar abzusagen und in Zukunft die politische Neutralität im Programmbereich der politischen Bildung sicherzustellen. Wir werden dieses Problem parlamentarisch aufarbeiten und entsprechende Anfragen und Anträge formulieren.“
Dr. Jan Bollinger, MdL, ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.