Erst jüngst hatte sich der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in einem 55-seitigen Gutachten gegen Einschränkungen des Bargeldverkehrs ausgesprochen. Nun legen der renommierte Wirtschaftsprofessor Max Otte und der Hamburger Aktivist Peter Kindel nach. In einem offenen Brief, der 83.000 Unterstützer gefunden hat, fordern sie, dass die Bundesregierung ihre Pläne, Barverkäufe künftig nur noch bis zu einer Höhe von 5.000 Euro zuzulassen, fallen lässt.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Jan Bollinger, schließt sich der Forderung der 83.000 voll an: „Wir lehnen Einschränkungen des Bargeldverkehrs entschieden ab. Bargeld ist gedruckte Freiheit. In einem freiheitlichen Rechtsstaat muss ein sicherer, anonymer und einfacher Zahlungsverkehr gewährleistet sein, dafür ist Bargeld bisher unersetzbar. Die von Wolfgang Schäuble geplante Bargeldobergrenze von 5000 Euro soll jedoch die staatliche Überwachung des Zahlungsverkehrs erweitern.“
Dr. Bollinger hält das Argument der Kriminalitätsbekämpfung für vorgeschoben. „Tatsächlich soll die Bargeldobergrenze ein weiterer Schritt in Richtung Abschaffung des Bargelds sein. Denn ohne Bargeld als Alternative zum Konto lassen sich Negativzinsen zur Finanzierung der Eurokrise viel besser durchsetzen.“
In diesem Zusammenhang kritisiert Dr. Bollinger auch diejenigen Banken und Sparkassen in Rheinland-Pfalz, die Gebühren für die Bargeldauszahlung am Automaten verlangen. Die AfD-Fraktion wird auch parlamentarische Aktivitäten gegen die Bargeldgrenze entfalten.
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.