Zum Fall des 21-jährigen Somaliers, der laut Berichten der Rhein-Zeitung im Westerwaldort Oberahr „randaliert“, unter anderem dort in ein Hotel einbrach und dann Widerstand gegen die Polizei leistete, erklärt Dr. Jan Bollinger, AfD-Abgeordneter aus Neuwied:
„Der Fall dieses vorbestraften Asylbetrügers, der jahrelang zu Unrecht Leistungen bezogen hat und bereits mehrfach vorbestraft ist, zeigt die Absurdität der so genannten „Willkommenskultur“: Obwohl der somalische Asylbewerber ein ganzes Dorf regelrecht terrorisiert, kann er nicht ausgewiesen werden, weil sogenannte Bagatelldelikte für den Aufenthaltstatus ohne Folgen bleiben. Trotz Vorstrafen und einer Reihe gegen ihn anhängiger Ermittlungsverfahren kann er sich weiter frei bewegen, weil noch eine „rechtskräftige Verurteilung“ abzuwarten sei. Das ist Staatsversagen auf der ganzen Linie, für das die Landesregierung mit ihrer Hierbleibeministerin Anne Spiegel verantwortlich ist.“
Bollinger weiter: „Unser Rechtsstaat muss in der Lage sein, solche unhaltbaren Zustände zu beenden. Sonst verliert er das Vertrauen der Bürger, im Westerwald, in Haßloch und vielerorts. Die Bürger haben ein Recht darauf, durch den Staat geschützt werden. Die Landesregierung lässt leider jeden Willen zur Problemlösung vermissen, wie ihre wiederholte Ablehnung einer zentralen Unterbringung von Problemfällen abgelehnter Asylbewerber zeigt.“
Dr. Jan Bollinger, MdL, ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.