Entgegen aller Verlautbarungen, nach denen die Transparenz erhöht und das Parlament stärker einbezogen werden soll, wirft die heutige Debatte Fragen auf, ob dem tatsächlich so ist.
„Von dem Vertragsabschluss mit Ryanair über einen Zeitraum von fünf Jahren haben wir aus der Presse erfahren. Da wir keinerlei Informationen zu den Vertragsgegebenheiten haben, können wir als AfD-Fraktion einmal mehr nicht beurteilen, inwieweit diese Entwicklung positiv zu bewerten ist“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD- Fraktion, Dr. Jan Bollinger.
Ordentliche Einbindung der Opposition sieht anders aus
„Doch damit nicht genug: Weiter wurde in den letzten Tagen angeführt, dass die hinzugezogene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach dem Flughafen Hahn eine positive Fortführungsprognose bescheinigt. Wir werden von der Landesregierung fordern, dass uns das entsprechende Dokument zur Verfügung gestellt wird, und werden die Thematik auch auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses bringen. Denn auch hier können wir als Oppositionspartei nicht beurteilen, unter welchen Prämissen die Prognose erstellt worden ist. Eine ordentliche Einbindung der Opposition sieht anders aus. Die Landesregierung scheint weiter auf Intransparenz zu setzen.“
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.