Nach Recherchen des SWR haben zehn landeseigene Betriebe im Jahr 2015 ihren Geschäftsführungen 330.000 Euro an leistungsbezogenen Zulagen ausgezahlt. Dies betraf nicht nur den defizitären Flughafen Hahn, sondern auch die Universitätsmedizin Mainz, die RLP Agroscience GmbH und die Staatsbäder Bad Bertrich und Bad Ems. Das Geschäftsgebaren dieser vier Betriebe steht in der Kritik des Rechnungshofes, die Staatsbäder wiesen 2014 zudem einen Verlust aus.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Jan Bollinger, meint dazu: „Es ist völlig intransparent, wofür in den vom SWR genannten Staatsbetrieben leistungsbezogene Zulagen gezahlt wurden. Wir fordern darum eine vollständige Aufklärung über die Modalitäten, nach denen diese Zahlungen zustande gekommen sind.“
Dr. Jan Bollinger weiter: „Es ist der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, wenn Manager massiv defizitärer öffentlicher Betriebe so signifikante Leistungszulagen bekommen, wie das beispielsweise beim Flughafen Hahn der Fall ist. Dort schöpfte der Geschäftsführer im Jahr 2016 mit einem Bonus von 38.750 Euro seine maximale Leistungszulage zu 77,5 Prozent aus, obwohl der Hahn 2016 mit einem Gesamtverlust von 14,1 Millionen Euro eine negative Umsatzrendite von minus 43,78 Prozent erwirtschaftete.“
„Gerade öffentliche Betriebe, die mit dem Geld der Bürger wirtschaften, sollten sich mindestens an allgemeine Standards für Prämienzahlungen halten, wie sie etwa im Deutschen Corporate Governance Kodex festgehalten sind. Der Kodex fordert, dass die Vergütungsstruktur auf die nachhaltige Unternehmensentwicklung ausgerichtet wird, die Auszahlung von Prämien an besonders anspruchsvolle Voraussetzungen geknüpft wird, von einer mehrjährigen Bemessungsgrundlage abhängig ist und auch negative Entwicklungen in die Vergütung einfließen. Dabei ist es entgegen der Aussagen von Staatssekretär Barbaro von nachrangiger Bedeutung, ob die Zahlungen nun als Tantiemen oder Boni angelegt sind: Leistungszulagen sind nur dann auszuzahlen, wenn entsprechende Leistungen erbracht wurden, was sich vor allem an einer konstant positiven Performance des Unternehmens zeigen sollte.“ so Bollinger abschließend.
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.