Dr. Jan Bollinger (AfD): Direkte Demokratie ist sinnvolle Ergänzung zu parlamentarischer Demokratie, Hering spricht nicht für Landtagsmehrheit

Der RLP-Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) hat sich gegen direkte Demokratie ausgesprochen. Dem widerspricht der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, vehement: „Die Einlassungen von Herrn Hering stellen eine Herabwürdigung unserer mündigen Bürger dar, die sehr wohl imstande sind, komplexe Sachverhalte zu beurteilen und verantwortliche Entscheidungen zu treffen. Man muss nicht zu jeder Kleinigkeit Volksentscheide abhalten, denn das würde unser Land lahmlegen. Über wichtige Fragen, die ihr Leben direkt betreffen, sollten die Bürger aber selbst entscheiden können, zumal sie in vielen Fragen aus Bereichen wie Zuwanderung, Integration und Europapolitik andere Einstellungen als die Mehrheit der Parteien haben. Vielleicht ist das ein weiterer Grund für die Abneigung vieler Politiker der etablierten Parteien gegenüber direkter Demokratie.“

Dr. Bollinger ergänzt: „Bei Volksentscheiden sollte natürlich im Vorfeld eine fundierte und neutrale Information der Bürger durchgeführt werden, wie es im Mutterland der direkten Demokratie, der Schweiz, obligatorisch ist. Die Entwicklung der Schweiz als eines der blühendsten und erfolgreichsten Gemeinwesen Europas zeigt auch, dass die Entscheidungen der Bürger mindestens so klug und verantwortlich wie die Entscheidungen von Berufspolitiker sein können.“

Dr. Bollinger weiter: „Angesichts der Positionen der Fraktionen im Landtag von Rheinland-Pfalz würde ich außerdem gerne wissen, wie Herr Hering als erster Vertreter des rheinland-pfälzischen Landtags dazu kommt, mit dieser Position an die Öffentlichkeit zu treten: Mit Ausnahme der CDU treten alle Fraktionen, ausweislich ihrer bisherigen Positionen und des Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung sowie des Ergebnisses der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung, für mehr direkte Demokratie und eine Erleichterung von Volksentscheiden auf Landesebene ein.“

Dr. Bollinger fordert: „Falls diese Parteien oder die Landesregierung von dieser Position abgerückt sind, sollten sie das der Öffentlichkeit mitteilen. Ansonsten würde ich es für angemessen halten, wenn der Landtagspräsident als erster Vertreter des Landtags sich nicht öffentlich gegen die Mehrheitsmeinung des Landtags stellt.“

Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.