Dr. Jan Bollinger (AfD) begrüßt Stellungnahme des Landesumweltamtes: Abstandregelungen konkretisieren, Fahrverbote vermeiden!

Laut dpa-Meldung hält das Landesamt für Umwelt Rheinland-Pfalz genauere Vorgaben zu Standorten von Luftschadstoff-Messstationen für wünschenswert. Es mache einen Unterschied bei Messwerten, ob der Abstand zum Fahrbahnrand zehn Meter betrage, wie es nach Vorgaben von EU und Bundesregierung möglich ist, oder nur 40 Zentimeter wie an der Messstation in der Mainzer Parcusstraße, so der Leiter des Referats “Immissionen und Emissionen Luft” und Leiter der Messnetze in Rheinland-Pfalz Michael Weißenmayer.

Ich freue mich, dass die von der AfD seit langem angesprochene Problematik des Abstands der Messstationen von Straßen und Kreuzungen nun endlich auch von den Landesbehörden anerkannt wird.“ Erklärt dazu der parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger.

Insbesondere angesichts der von der EU viel zu niedrig angesetzten Stickstoff-Grenzwerte sollten die im beträchtlichen Spielräume zur Vermeidung von Fahrverboten genutzt und bei der Positionierung der Messstationen die maximal möglichen Abstände zum Fahrbahnrand eingehalten werden, statt in vorauseilendem Gehorsam zur Deutschen Umwelthilfe die Vorgaben zu übererfüllen, wie dies etwa in der Mainzer Parcusstraße der Fall ist. Wir fordern die Landesregierung auf, dem Landesumweltamt im Interesse der Dieselfahrer und Handwerker entsprechende Vorgaben zur Positionierung der Messstationen zu machen und werden einen entsprechenden Antrag ins Plenum einbringen.“ schließt Dr. Bollinger.

Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz