Dr. Jan Bollinger (AfD) anlässlich der Möglichkeit einer Erhöhung der Grenzwerte: Rheinland-Pfalz muss endlich handeln, um Fahrverbote zu vermeiden!

Medienberichten zufolge dürfen laut EU-Kommission die Grenzwerte für Stickoxid in Deutschland von 40 auf 50  Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel angehoben werden. In Wiesbaden wurde indes die Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. mit der Begründung abgelehnt, dass bereits getroffene und geplante Maßnahmen ausreichen würden, um die Grenzwerte zukünftig einzuhalten. Ebenso betonte der saarländische Ministerpräsident die ungleichen Positionen von Messstationen im europäischen Vergleich. Ähnliche Töne schlug der Ministerpräsident Hessens bereits an. Auch die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz beschäftigt sich seit mehr als einem Jahr sehr kritisch mit der Thematik.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die AfD-Fraktion begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, die Grenzwerte anzuheben. Dadurch wird die AfD-Forderung nach einer Erhöhung umgesetzt. Dass Gleichheit auch bei der Position der Messstationen gelten muss, beweisen die Forderungen aus dem Saarland und aus Hessen. Es kann nicht sein, dass hier Länder ihrem ideologischen Überbau folgen und ihre Messstationen entgegen der Vorschriften so nah an Hindernissen und auf Mittelstreifen oder so nah an der Straße positionieren, dass möglichst Grenzwerte überschritten werden, wie das Beispiel Parcusstraße in Mainz verdeutlicht. Sowohl das Urteil des Wiesbadener Gerichtes als auch die Genehmigung der EU-Kommission, beweist Weitsicht, Verantwortung und Bürgernähe.

Dr. Bollinger fordert: „Die Stickoxid-Messstationen in ganz Rheinland-Pfalz müssen überprüft und ggf. neu positioniert werden. Gleichzeitig muss sich das Land dafür einsetzen, dass Bundesweit der Grenzwert auf 50 Mikrogramm erhöht wird. Die überflüssigen Fahrverbote für Mainz wären dann hinfällig. Die AfD-Fraktion wird weiter der Motor der Debatte sein und das Thema als Aktuelle Debatte in den Landtag einbringen, damit das ‚Weiterwursteln‘ ein Ende hat.

Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz