Auch in Brandenburg sollen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Dort hat die SPD-geführte Landesregierung entsprechende Maßnahmen angekündigt.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die angekündigte Maßnahme in Brandenburg zeigt, dass die Landesregierung mit ihrem Beharren auf den Straßenausbaubeiträgen nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch innerhalb der SPD ein Geisterfahrer ist.
Die Regierung sollte sich nun schleunigst zu der Erkenntnis durchringen, dass die Entlastung unserer von Steuern und Abgaben schwer belasteten Bürger eindeutige Priorität vor der prinzipiellen Ablehnung von AfD-Anträgen haben sollte. Auch die Zustimmung von CDU und FDP zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt ein wohlfeiles Lippenbekenntnis, solange konkrete parlamentarische Initiativen abgelehnt werden. Konstruktive Politik zum Wohle der Bürger sieht anders aus!
Unsere AfD-Fraktion wird sich von der bedauerlichen Ablehnung unseres Gesetzesentwurfs durch alle anderen Fraktionen nicht entmutigen lassen, sondern das Thema weiter durch Anfragen und Anträge im Landtag und in den Kommunen sowie öffentlich treiben, bis die Straßenausbaubeiträge abgeschafft sind.“
Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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