Der Landtag hat in seiner Plenarsitzung am vergangenen Donnerstag mit der Mehrheit der Ampelparteien einen Antrag der AfD abgelehnt, eine Verkehrsuntersuchung zur Mittelrheinbrücke in Auftrag zu geben. Der Wissenschaftliche Dienst des Landtages hatte zuvor eine solche Verkehrsuntersuchung für notwendig gehalten, um zu entscheiden, ob die Mittelrheinbrücke eine Kreis- oder eine Landesbrücke wird.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Jan Bollinger bedauert diese Entscheidung: „Mit unserem auf das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes (kurz: WiD) gestützten Antrages haben wir einen Weg aufgezeigt, wie der unkonstruktive Streit über die Trägerschaft der MRB durch eine neue Verkehrsuntersuchung aufgelöst werden kann.“
„Die AfD ist angetreten, um auf der Basis von gesicherten Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen Politik zum Wohle unseres Landes und unserer Bürger zu gestalten. Offensichtlich haben die Mehrheitsparteien SPD, FDP und Grüne ein anderes Verständnis von Politik. Es ist bezeichnend, dass Landesregierung und Ampelparteien das Gutachten des WiD einfach ignorieren: Fakten werden nur dann zur Kenntnis genommen, wenn sie in das eigene Weltbild passen. Unrühmlich ist auch die Rolle der CDU, die hier wieder einmal einen inhaltlich identischen Alternativantrag eingebracht hat, um keinem AfD-Antrag zustimmen zu müssen.“
„Wir haben nun schon seit 15 Monaten Stillstand beim Thema Mittelrheinbrücke. Ohne eine gerichtsfeste Einstufung der Brücke wird dieses so wichtige Projekt vermutlich auch in Zukunft im Parteienstreit zwischen Ampel und CDU zerrieben. Das wäre fatal: Bürger, Wirtschaft und Region wollen und brauchen diese Brücke!“
Dr. Jan Bollinger, MdL, ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.