Laut Auskunft der Landesregierung konnte das Land Rheinland-Pfalz im letzten Jahr 28,6 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Bundesfernstraßenbau im Lande nicht umsetzen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger bezieht wie folgt Stellung: „Verkehrsminister Wissing hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Die Planungskapazitäten des Landes reichen offensichtlich noch immer nicht, um das Bundesfernstraßenprogramm vollständig umzusetzen. Auch 2017 sind – wie schon im Vorjahr – für Rheinland-Pfalz vorgesehene Mittel in andere Bundesländer umgeleitet worden, weil die Landesregierung einfach überfordert war.“
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jens Ahnemüller ergänzt: „Die Ausrede des Ministers für die nicht umgesetzten Bundesmittel 2016, es habe einen kurzfristigen Anstieg der Bundesmittel gegeben, zieht für 2017 nicht mehr. Wir werden das Thema im Verkehrsausschuss zur Sprache bringen. Rheinland-Pfalz gerät immer weiter in den Rückstand beim Bundesfernstraßenbau.“
Hintergrund: In einer Antwort (Landtagsdrucksache 17/5242)auf eine Kleine Anfrage (Landtagsdrucksache 17/5023) der AfD-Fraktion berichtet die Landesregierung, dass 2017 für das Land 433,2 Millionen Euro für den Bundesfernstraßenbau zur Verfügung gestellt wurden, aber nur 404,6 Millionen abgerufen wurden. Bereits im Jahr 2016 wurden 43,2 Millionen Euro nicht abgerufen.
Dr. Jan Bollinger, MdL, ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.