Anlässlich der geplanten Fusion der Verbandsgemeinden Rengsdorf und Waldbreitbach im Landkreis Neuwied zum 1. Januar 2018 fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger Bürgerentscheide bei Gebietsreformen.
„Leider wird der Bürgerwille bei Gebietsreformen in Rheinland-Pfalz sträflich vernachlässigt“, konstatiert Dr. Bollinger. Die durchgeführten Gebietsreformen, vor allem die Fusionen von Verbandsgemeinden, seien in der Vergangenheit häufig über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden worden. „Weder die freiwillige noch die gezwungene Fusion macht aus der Sicht der Bürger einen Unterschied. Bei Ersterem entscheiden die zuständigen Kommunalräte, bei Letzterem entscheidet das Land. Der Bürger wird dabei nicht gefragt. Angesichts der Tatsache, dass Gebietsreformen oft mit gravierenden Veränderungen für die Bürger einhergehen, sollte man die Bürger mittels Bürgerentscheid selbst entscheiden lassen“, so Dr. Bollinger. „Die Erweiterung der repräsentativen Demokratie durch wirksame Volksentscheide auf allen Ebenen nach dem Schweizer Vorbild ist ein Kernanliegen der AfD. De jure sind Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zwar auf Landesebene vorgesehen, derzeit sind sie wegen der hohen Hürden und Quoren de facto jedoch fast unmöglich durchzuführen. Deshalb tritt die AfD für eine Stärkung der direkten Demokratie und wirkungsvolle Volksentscheide auf allen Ebenen ein.“