Dr. Bollinger: EU-Kommission mitverantwortlich für Hahn-Debakel!

jan-bollingerDer wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger kritisiert die Rolle der Europäischen Kommission beim geplanten Verkauf des Flughafens Hahn an den chinesischen „Investor“ Shanghai Yiqian Trading Company:

„Die EU-Kommission ist mitverantwortlich für das aktuelle Hahn-Debakel der Landesregierung. Dies liegt vor allem am nicht auflösbaren Interessenskonflikt zwischen der Europäischen Union und dem Land. Während der EU-Kommission vornehmlich der Kaufpreis im Rahmen eines „diskriminierungsfreien Verfahrens“ wichtig war, geht es für das Land vor allem um die wirtschaftliche Zukunftsperspektive des Unternehmens in einer strukturschwachen Region. Leider hat sich der Brüsseler Machtapparat durchgesetzt. Der Landesregierung wurde von der EU-Kommission untersagt, die Prüfung des Geschäftskonzepts zu einem Veräußerungskriterium zu machen. Dabei sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass man einen potentiellen Käufer hinsichtlich eines zukunftsfähigen Geschäftskonzepts zum erwünschten Erhalt des Flugbetriebs und damit der Arbeitsplätze nach 2024 auf Herz und Nieren prüft. Hier zeigt sich die verantwortungslose Bürgerferne der Europäischen Union. Um Arbeitsplätze zu erhalten, sollte es im Interesse aller liegen, dass der Flughafen Hahn nach dem Ablauf der staatlichen Subventionen 2024 nicht gleich dichtgemacht wird.“

Landesregierung agiert nach dem Prinzip Hoffnung

Es hat sich außerdem herausgestellt, dass die Landesregierung das Verkaufsverfahren selbst nur teilweise überblickt. Bis vor der Fertigstellung des Kaufvertrags war Innenminister Roger Lewentz noch der Überzeugung, dass das Geschäftskonzept des Käufers durch die KPMG geprüft wurde, was die KPMG jedoch auf Grund des Einschreitens der EU-Kommission verneinte. Die Landesregierung verlässt sich im Zuge des Verkaufs also auf eine sorgfältige Kontrolle durch europäische Instanzen, deren Umfang und Qualität für uns nicht nachvollziehbar ist. Bei einer so schwerwiegenden politischen Entscheidung agiert unsere Landesregierung also nach dem Prinzip ‚Hoffnung‘ und hat damit das von der EU-Kommission mitverschuldete Hahn-Debakel heraufbeschworen“, so Dr. Bollinger.