Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Tifko-Insolvenz: Landesregierung verschwendet Steuergelder und belastet kommunale Finanzen!

Laut Berichten der Rhein-Zeitung geht das Technologieinstitut für funktionalen Kunststoff und Oberflächen GmbH (Tifko), das zu 70 % vom Land, 10 % vom Landkreis Neuwied, 10 % von der Stadt Neuwied und 10 % von regionalen Banken getragen wird, in die Insolvenz. Es wurde im Jahr 2009 auf Betreiben der rot-grünen Landesregierung gegründet und sollte zu einer Wettbewerbsverbesserung der regionalen KMU führen.

Inkompetente Wirtschafts- und Strukturpolitik der Landesregierung

„Die inkompetente Wirtschafts- und Strukturpolitik der Landesregierung schlägt jetzt auf die kommunalen Gesellschafter von Tifko durch“, so der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger. „Dass die Landesregierung erneut Steuergelder – diesmal in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro – in den Sand gesetzt hat, kann nach der Nürburgring- und Hahn-Affäre niemanden mehr verwundern. Unglücklicherweise haben sich der Landkreis Neuwied, die Stadt Neuwied und die regionalen Banken damals von der Landesregierung dazu überreden lassen, sich an dem ‚Investment‘ zu beteiligen.“

Insolvenz war bereits 2014 absehbar

Dr. Bollinger kritisiert die Verschleppungstaktik der Landesregierung: „Bereits im Jahr 2014 hätte die die Landesregierung die Insolvenz der Tifko bei fehlenden Marktperspektiven aufgrund der Bilanzen absehen können. Spätestens hier hätte die Landesregierung die Reißleine ziehen und den kommunalen Gesellschaftern reinen Wein einschenken müssen. Stattdessen hat man sie ins offene Messer laufen lassen und weitere Landesmittel verschwendet. Neben den Verlusten in Höhe von jeweils rund 55.000 Euro bei Kreis und Stadt Neuwied und den regionalen Banken hat das bei den kommunalen Gesellschaftern viel Vertrauen zerstört. Jetzt ist wenigstens offenkundig, wie das ‚Hand in Hand gehen‘ von Landesregierung und Kommunen in Wirklichkeit aussieht.“