Dr. Bollinger (AfD) zu „unterschiedlichen Wahrnehmungen“ des Hahn-Verkaufsprozesses: Landesregierung kann Widersprüche nicht auflösen

Dr. Jan Bollinger (MdL)
Dr. Jan Bollinger (MdL)

„Die Kooperationsbereitschaft der Landesregierung bei der heutigen Sitzung war mehr als bescheiden!“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger zur heutigen Sondersitzung von vier Landtagsausschüssen.

„Trotzdem konnte die AfD-Fraktion durch Nachfragen herausarbeiten, dass die von Frau Dreyer getroffene Aussage, sie habe sich vergewissert, dass ‚alles an Sicherheiten eingeholt‘ worden wäre, ‚was möglich ist‘, nicht richtig ist. So wurden z.B. weder die deutsch-chinesische AHK noch das Außenministerium rechtzeitig konsultiert, keine Bankbürgschaft eingeholt, entgegen der Empfehlung des Finanzministeriums keine Wirtschafts­detektei beauftragt und statt einer Vor-Ort-Recherche lediglich ein Desk-Research vom bequemen Schreibtisch aus durchgeführt. Bezeichnenderweise durfte Frau Dreyer mit Hilfe des Ausschuss­vorsitzenden Hüttner (SPD) die Antwort auf meine Frage schuldig bleiben, wie sie diesen Widerspruch bewertet.“

CDU hat Chance verschenkt, KPMG-Vertreter einzuladen

„Die Landesregierung konnte die Widersprüche zu den Ausführungen der KPMG nicht auflösen und flüchtete sich in die Phrase der ‚unterschiedlichen Wahrnehmungen‘ zu KPMG, statt Fragen klar zu beantworten. Leider hat die CDU die Chance verschenkt, durch die Ladung von KPMG-Vertretern eine direkte Gegenüberstellung zu ermöglichen und der Wahrheit damit ein Stück näher zu kommen“, so Dr. Bollinger.

AfD fordert nach wie vor Untersuchungsausschuss

„Nur ein Untersuchungsausschuss wird uns hier ermöglichen, den Dingen auf den Grund zu gehen und die Wahrheit zu ermitteln!“

Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.