In einer Erklärung zur 100-Tage-Bilanz der Landesregierung behauptet Wirtschaftsminister Wissing, er habe entscheidende Weichen in der Gründerpolitik gestellt. Der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Dr. Jan Bollinger zweifelt allerdings daran: „Bis auf die Einrichtung eines Arbeitskreises, nämlich der Gründungsallianz, ist noch nicht viel zur Stärkung der Gründerkultur gelaufen. Dabei hat Rheinland-Pfalz große Probleme.“
Zahl der Unternehmensgründungen stetig gesunken
Die Zahl der Unternehmensgründungen ist in Rheinland-Pfalz seit 2005 stetig gesunken. 2015 gab es laut dem Institut für Mittelstand (IfM) in Bonn nur noch 13.056 Unternehmensgründungen gegenüber 20.883 im Jahr 2005. Rheinland-Pfalz liege damit, so Bollinger, voll im negativen Bundestrend. Auch die Zahl der Unternehmensgründungen pro Einwohner liege exakt im Bundesdurchschnitt: „Rheinland-Pfalz ist weit von Wissings Ziel entfernt, Gründerland Nr. 1 zu sein.“
Entwicklung schlechter als im Bundesdurchschnitt
Erschreckend ist vor allem, dass laut IfM Bonn die Zahl der Unternehmensaufgaben nicht in dem Maße abgenommen hat wie die Zahl der Unternehmensgründungen. Und der Saldo zwischen Unternehmensgründungen und Unternehmensliquidationen hat sich ausgerechnet in Rheinland-Pfalz besonders schlecht entwickelt, schlechter als im Bundesdurchschnitt. Bereits seit 2007 gibt es Jahr für Jahr mehr Unternehmensaufgaben als Unternehmensgründungen im Land.
„Herr Wissing, wir warten weiterhin darauf, dass Sie endlich wirksame Schritte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und Start-Up-Unternehmen und zur Stärkung der Gründerkultur in Rheinland-Pfalz einleiten!“, so Dr. Bollinger „Ein Traumstart war das auch im Bereich der Wirtschaftspolitik nicht!“
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.