Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer möchte als Bundesratspräsidentin für Demokratie begeistern und „gegen Rechts“ vorgehen. Die Festlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2017 in Mainz sollen ganz im Zeichen der Farben von Schwarz-Rot-Gold des Hambacher Schlosses stehen. Dieses Symbol wolle sie nicht „den Rechtspopulisten“ überlassen.
„Die Ausgrenzung der AfD ist undemokratisch und kann nicht für Demokratie begeistern. Nicht Dreyer, sondern die AfD hat in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern Nichtwähler zurück an die Wahlurne geführt und Menschen wieder für Demokratie begeistert“, entgegnet der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger. „Dreyer offenbart erneut ihre Unkenntnis über das demokratische politische Spektrum, das von links bis rechts reicht. Die implizite Gleichsetzung von ‚rechts‘ mit ‚rechtsradikal‘ und ‚rechtsextrem‘ und der daraus abgeleitete und von Dreyer und ihrer SPD inflationär benutzte Kampfbegriff ‚gegen Rechts‘ grenzt auch legitime politische Meinungen im demokratischen Spektrum aus und spaltet damit das Land.“
SPD tritt die Werte des Hambacher Festes mit Füßen
Bollinger führt es allein auf die starke Oppositionsarbeit der AfD zurück, dass Dreyer Schwarz-Rot-Gold bei der nächstjährigen Einheitsfeier in Mainz verstärkt einfließen lassen möchte: „Die AfD ist die wahre Erbin der deutschen Demokratiebewegung, die für Volkssouveränität, Demokratie und Meinungsfreiheit in einem starken und geeinten Deutschland eingetreten ist. Die SPD tritt die Werte des Hambacher Festes ständig mit Füßen. Sie bekämpft Nationalstaat, Volkssouveränität, Patriotismus und Meinungsfreiheit bei jeder Gelegenheit und will Schwarz-Rot-Gold nur aus Angst vor der AfD und machtpolitischen Gründen inszenieren. Wir lehnen diese Motive ab, freuen uns jedoch, wenn als Reaktion auf die Aktivitäten der AfD unsere Nationalfarben wieder stärker in den Vordergrund treten – AfD wirkt!“
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.