- AfD-Fraktion hat bereits im Juni vor allen anderen einen Untersuchungsausschuss gefordert
- Bekräftigt Forderung anlässlich neuer Enthüllungen durch KPMG-Brief
- Medien und CDU haben AfD-Forderung aufgegriffen, CDU soll Worten Taten folgen lassen
„Das durch die Recherchen der Mainzer Allgemeinen Zeitung öffentlich gewordene Schreiben der KPMG demonstriert einmal mehr die vielen Versäumnisse, Unklarheiten und Widersprüche der Landesregierung und auch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) persönlich beim Hahn-Verkauf!“ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Dr. Jan Bollinger.
Erst wurde behauptet, alles sei geprüft worden, dann die Schuld bei der KPMG gesucht
„Zu Beginn des Hahn-Desasters wurde noch behauptet, alles sei sauber geprüft worden, dann wurde versucht, die Schuld auf KPMG abzuwälzen. Unsere Auswertungen haben jedoch damals schon gezeigt, dass die Landesregierung und in dieser neben Innenminister Lewentz (SPD) auch die Ministerpräsidentin hier die Hauptverantwortung trägt. Um die vielen Missstände im Zusammenhang mit dem missglückten Verkaufsprozess am Hahn sauber aufzuarbeiten, hat die AfD-Fraktion bereits im Juni vor allen anderen gefordert, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Anlässlich der neuen Enthüllungen fühlen wir uns in unserer Einschätzung vollkommen bestätigt und bekräftigen unsere Forderung noch einmal: Es muss unbedingt geklärt werden, ob die Ministerpräsidentin und ihre Landesregierung nicht nur alle Sorgfaltspflichten sträflich vernachlässigt und eine Vielzahl von roten Ampeln überfahren, sondern auch Bürgern und Parlament vorsätzlich die Unwahrheit gesagt haben!“
Medien und CDU greifen AfD-Forderung nach Untersuchungsausschuss auf
„Nun haben viele Medien und die CDU unsere Forderung aufgegriffen, was wir begrüßen.“ so Bollinger. „Wir erwarten, dass den Worten auch Taten folgen und fordern die baldige Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um endlich die so oft zitierte Transparenz zu schaffen, klare Verantwortlichkeiten zu benennen und Konsequenzen zu ziehen.“
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.