Dr. Bollinger (AfD) zu Hahn: Landesregierung kann noch nicht einmal Vertrag ordentlich kündigen!

hahn„Unsere Landesregierung ist offensichtlich noch nicht einmal im Stande, einen Kaufvertrag ordentlich zu kündigen!“ kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Jan Bollinger, die neuesten Absurditäten im Zuge des Verkaufs der Flughafen Hahn. Offensichtlich könnte hier die chinesische SYT ins Spiel kommen, also der ursprünglich angedachte Käufer, der sich als höchst unseriös erwiesen hat. Der Verkauf war offiziell beendet worden, da eine fällige Ratenzahlung nicht geleistet wurde. Doch auch hier scheint das letzte Wort nicht gesprochen. „Bringen die Chinesen das Geld noch, dürften sie auf den Erwerb des Flughafens pochen, obwohl Landesregierung und Beratungsgesellschaft KPMG den Verkaufsprozess neu gestartet haben“, schreibt hierzu die Rhein-Zeitung und kommt zu dem Schluss: „Pikanter geht es nicht.“

„Wir haben von Anfang an auf das Risiko verwiesen, dass SYT noch Ansprüche auf den Flughafen Hahn geltend machen könnte. Anscheinend hat es die Landesregierung aber wieder einmal nicht als nötig befunden, sich damit zu beschäftigen“, kritisiert Dr. Bollinger. „Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) hält wohl nur noch an Innenminister Lewentz (SPD) fest, der hier wieder einmal versagt hat, weil er Landesvorsitzender der SPD ist. Sozialdemokratische Seilschaften scheinen Frau Dreyer wichtiger zu sein als das Wohl der Bürger in Rheinland-Pfalz.“

Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.