Der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger zu den neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Flughafen Frankfurt-Hahn:
„Der Bericht des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes vom 4. Mai zum betrügerischen Ex-Hahn-Bieter SYT enthält lediglich Allgemeinplätze, so dass ihn laut RHEINPFALZ ‚ein Praktikant im Innenministerium mit Hilfe der Internetsuchmaschine Google hätte erstellen können‘. Der Bericht war damit ebenso wenig geeignet, Bonitätsrisiken oder strafrechtlich relevante Verhaltensweisen auf Seiten des potentiellen Käufers auszuschließen, wie dies bei der beauftragten Due-Diligence-Prüfung durch die KPMG der Fall war. Den Vorschlag des Finanzministeriums, die SYT von einer Wirtschaftsdetektei überprüfen zu lassen, die ihren Schwerpunkt auf genau dieses Themenfeld gelegt hätte, hatte der Rheinland-Pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit Verweis auf den Einsatz des Landesverfassungsschutzes abgelehnt. Dieser Vorgang zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung nicht ernsthaft an einer vertieften Überprüfung der SYT interessiert war“, so Bollinger.
Verhalten der Landesregierung grenzt an bewusste Fahrlässigkeit
„Dass die Ministerpräsidentin Malu Dreyer nunmehr die Parallelen zum Nürburgring darauf beschränken möchte, dass man nach ihren Worten „peinlicherweise“ auf einen Betrüger hereingefallen sei, setzt dem Ganzen die Krone auf. Von Hereinfallen kann hier aufgrund der elementaren Verletzungen der Sorgfaltspflichten nicht mehr die Rede sein, vielmehr grenzt das Verhalten der Landesregierung an bewusste Fahrlässigkeit. Ein „gesundes“ Unwissen scheint bei SPD-geführten Landesregierungen in Rheinland-Pfalz Grundprinzip der Regierungsarbeit der letzten Jahre zu sein. Auch die Parallele der in Nürburgring und Hahn zu hunderten Millionen investierten und in Millionenhöhe für unnütze Beratungsleistungen verschwendeten Steuergelder hat Frau Dreyer geflissentlich verdrängt. Frau Dreyer, Herr Lewentz, beenden Sie endlich dieses Possenspiel und ziehen Sie die Konsequenzen aus Ihren Fehlern!“
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.