Einem Bericht der BILD-Zeitung zufolge zählte die Bundesregierung Ende Juni 2016 fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhielten. Drei Viertel von ihnen hielten sich bereits seit mehr als sechs Jahren in Deutschland auf. Die Hälfte der abgelehnten Asylbewerber hatte ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, ein Drittel ein befristetes Aufenthaltsrecht. Weitere 100.000 waren geduldet, 37.000 konnten wegen fehlender Reisedokumente nicht abgeschoben werden.
„Die Abschiebungsverweigerung meist SPD-geführter Landesregierungen hat zu einem gigantischen Rückstau bei den Abzuschiebenden geführt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ihren Teil dazu beigetragen, indem sie auf freiwillige Ausreise setzt, ohne zu kontrollieren, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland auch tatsächlich verlassen“, so Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. „Die Zahlen verdeutlichen erneut, dass dem hunderttausendfachen Asylmissbrauch nicht Einhalt geboten wird. Stattdessen wird er von staatlichen Stellen nicht selten unter fadenscheinigen Gründen mit Verleihungen von Aufenthaltstiteln und Duldungen bedacht. Dass dabei dringend benötigte Kapazitäten für Menschen zur Verfügung gestellt werden müssen, die nicht asylbedürftig sind, stellt eine Pervertierung des Asylrechts dar. Dies soll politisch Verfolgten, aber nicht Wirtschaftsmigranten Schutz in Deutschland bieten.“
Menschen vor Ort helfen
Dr. Bollinger setzt sich daher dafür ein, die Asylpolitik wieder auf ihren ursprünglichen Kern auszurichten: „Die unkontrollierte Massenzuwanderung im Rahmen der derzeitigen Asylpolitik hat keine Zukunft und muss beendet werden. Um Flüchtlingsströme durch die halbe Welt zu unterbinden, muss den Menschen vor Ort, vornehmlich in sicheren Nachbarstaaten, geholfen werden. Diesbezüglich haben wir bereits vor Monaten vorgeschlagen, Flüchtlingszentren nahe der Krisenregionen in Nahost und Nordafrika einzurichten. Dort können wir mit unserem Geld mehr Menschen helfen, vor allem auch denjenigen, die sich die zum Teil lebensgefährlichen Schlepperfahrten nicht leisten können.“
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.