In einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärt, dass die Verhandlungen mit vier islamischen Verbänden bzgl. eines Staatsvertrags mit dem Land Rheinland-Pfalz wegen der Entwicklungen in der Türkei und ihren Auswirkungen auf Deutschland unterbrochen würden. Bezogen auf den großen Zuspruch für den autoritären türkischen Staatspräsidenten Erdogan unter in Deutschland lebenden Türkeistämmigen sagte Dreyer, dass „wir uns vielleicht geirrt haben, weil die Integration nicht so weit fortgeschritten ist, wie wir gedacht haben“.
“Die doppelte Staatsbürgerschaft lehnen wir entschieden ab”
„Einsicht ist der erste Weg zur Besserung! Wir freuen uns, dass Frau Dreyer den Forderungen der AfD entsprochen und sich von ihrer bisherigen unkritischen Haltung distanziert hat“, erklärt dazu der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Dr. Jan Bollinger. „Mit ihrer Aussage konstatiert Frau Dreyer das Versagen der bisherigen rot-grünen Integrationspolitik. Eine zielführende Integrationspolitik darf nicht nur fördern und Rechte zuerkennen, sondern muss auch Anforderungen und Pflichten formulieren. Diese umfassen die Akzeptanz unserer Gesetze, die Anpassung an unsere Kultur und Werte und die proaktive Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Außerdem versteht es sich von selbst, dass die Loyalität eines Einwanderers stets seiner neuen Heimat gelten muss. Die doppelte Staatsbürgerschaft lehnen wir daher entschieden ab. Loyalität kann man nicht mehreren Staaten gleichermaßen entgegenbringen. Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte Abschluss, Belohnung und Zeichen eines erfolgreichen Integrationsweges sein. Wer im Rahmen bestehender Gesetze nach Deutschland einwandert und sich uns anpasst, ist deshalb herzlich willkommen. Wer Deutschland und seine Kultur nicht als neue Heimat annehmen kann, sollte wieder in sein Herkunftsland zurückkehren“, so Dr. Bollinger.