„Die AfD fordert seit ihrer Gründung im Jahr 2013 eine klare Trennung von Asyl und Einwanderung und eine gesetzliche Steuerung der Zuwanderung von Arbeitskräften über ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, das sich ausschließlich an deutschen Interessen ausrichtet“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dr. Jan Bollinger, zur Initiative der Landesregierung, die sich über den Bundesrat für ein Einwanderungsgesetz einsetzen will.
„Integrationsministerin Anne Spiegel (Die Grünen) begründet das rot-grün-gelbe Gesetzesvorhaben allerdings damit, dass man Arbeitsmigranten, die aktuell ins deutsche Asylsystem ‚ausweichen‘ müssten, einen ‚Spurwechsel‘ in die Arbeitsmigration ermöglichen wolle. Damit gibt die Landesregierung zu, dass ein großer Teil der sogenannten ‚Flüchtlinge‘ keinen Anspruch auf Asyl hat und das Asylrecht für Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen missbraucht wird. Auch aus den Ausführungen von Daniel Köbler (Die Grünen) während der letzten Plenarsitzung ging sehr deutlich hervor, dass es der Mainzer Ampel-Regierung mit ihrer Bundesratsinitiative nicht um eine Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung im deutschen Interesse, sondern um eine Legalisierung des bestehenden Asylmissbrauchs im Sinne einer multikulturellen Zuwanderungsromantik geht, die Zuwanderung per se als positiv betrachtet. Mittlerweile ist aber belegt, dass unqualifizierte Zuwanderung eine große Belastung für unser Land ist und unser demographisches Problem nicht lösen wird, sondern durch die Beanspruchung unserer Sozialsysteme im Gegenteil noch deutlich verschärfen wird!“ erklärt Dr. Jan Bollinger.
„Einem Einwanderungsgesetz im kanadischen Sinne zur Steuerung der Zuwanderung nach deutschen Interessen würden wir gerne zustimmen – die realitätsfremden Vorstellungen der rot-grün-gelben Ampel-Regierung schaden unserem Land und werden daher von der AfD nachdrücklich abgelehnt.“
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Ähnliche Beiträge:
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger unterstützt die kritische H...
In mehreren deutschen Städten haben sich Bürgerasyl-Initiativen gegründet. Sie wollen ausreisepflich...
Während des heutigen Treffens der Finanzminister der Länder und des Bundes sind zwei Modelle als Ers...